Für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo: Alternativen zur größten UN-Blauhelmmission jetzt entwickeln!
10. Mrz 2010
Das derzeitige Mandat für die mit rund 20.500 Personen derzeit größte VN-Blauhelmmission weltweit in der Demokratischen Republik Kongo läuft im kommenden Mai aus. Über viele Jahre hinweg wurde es immer wieder verlängert, doch diesmal besteht die kongolesische Regierung in den derzeit laufenden Verhandlungen auf einem konkreten Zeitplan für den Abzug der seit 1999 kontinuierlich aufgebauten VN-Präsenz vor allem im unruhigen Osten des Landes.
Auslöser der Abzugsforderung der Regierung Kabila war die heruntergeschraubte Zusammenarbeit der MONUC mit der offiziellen kongolesischen Armee bei den Offensiven gegen die Rebellen der FDLR in den Kivu-Provinzen im Osten. Diese Zusammenarbeit hatte zuletzt bis hin zur Bereitstellung von Essensrationen für kämpfende Einheiten geführt. Von VN-Seite aus hatte es auch Bemühungen gegeben, die Soldauszahlungen für kongolesische Armeeangehörige wegen der andauernden Unregelmäßigkeiten in internationale Verantwortung zu verlegen. Vor dem humanitären Desaster u.a. mit Hunderttausenden von neuen Flüchtlingen, die der rücksichtslose Feldzug im letzten Jahr auslöste, konnte die MONUC jedoch ihre Augen nicht mehr verschließen und fuhr die Unterstützung der Armeeoffensive zurück.
pax christi hat die Präsenz der Blauhelme zusammen mit unseren Partnerorganisationen in der Region ursprünglich begrüßt und die Stärkung ihres Mandats in mehreren Erklärungen eingefordert. In den letzten Jahren wurde aber zunehmend deutlich, dass es der MONUC nicht gelingt, die Kernprobleme insbesondere im Osten in den Griff zu bekommen. Die zunehmend enge Zusammenarbeit mit der Armee entwickelte sich zudem zum Desaster. Zusammen mit Skandalen u.a. um Prostitution und Schmuggel im Umkreis der Blauhelmeinheiten führte dies zu einem spürbaren Vertrauensverlust der Bevölkerung in die VN-Präsenz.
pax christi bedauert insbesondere, dass die großen VN-Pläne für eine durchgreifende Demobilisierung der Milizen im Kivu praktisch total gescheitert sind. Dass hier die Erfahrungen mit Demobilisierungsprogrammen in schwierigen Regionen in Westafrika oder etwa in Kambodscha nicht genutzt wurden, liegt vor allem am fehlenden politischen Willen. Die Staatengemeinschaft hat sich auf die Bereitstellung von teilweise miserabel vorbereiteten Blauhelmtruppen beschränkt und geglaubt, auf diese Weise komplexe Problemlösungen wegdelegieren zu können.
Zweifellos steckte die MONUC angesichts der komplizierten Gemengelage von Konflikten im Kivu mit seiner mafiösen Rohstoffökonomie, mit extrem skrupellosen Milizen und mit der anhaltenden Einmischung von Ruanda aus in der Sackgasse. Zu befürchten ist jetzt, dass die Brutalisierung der Politik und des Alltags nach dem absehbaren Abzug der MONUC nun noch einmal zunimmt. Es kommt jetzt alles darauf an, die zarten Keimlinge des Friedens und des gesellschaftlichen Ausgleichs, wie sie insbesondere in Süd-Kivu auf Graßwurzelniveau spürbar sind, zu pflegen und von hier aus Friedensperspektiven in einem extrem zerrütteten Umfeld aufzubauen.
Die Gesellschaft ist voller Konflikte, der Staat verfallen, die Menschen durch die andauernde kriegerische Gewalt traumatisiert. Für die Zeit nach dem MONUC-Abzug müssen unbedingt neue Formen auch der internationalen Präsenz im Ostkongo entwickelt werden, die in schwierigem Umfeld konfliktvermindernd wirken können. Dazu muss auch eine Stärkung der Zivilen Friedensdienste gehören.
Die Bundesregierung hat schon vor vielen Jahren ein exemplarisches Projekt zur Zertifizierung von Coltan-Exporten in Auftrag gegeben, das aber im Kongo derzeit noch nicht implementiert wird. pax christi hat dieses Pilotprojekt seinerzeit begrüßt, bedauert aber zunehmend, dass das Projekt politisch beschwichtigend verwendet wird. Die Initiative bei der Suche nach Auswegen aus dem unheilvollen Kreislauf von Rohstoffexporten und Waffenimporten im Kongo ist erlahmt, während die allgemeine Hoffnungslosigkeit und das Sterben in der Region weitergehen. pax christi bedauert, dass in den letzten Jahren die Bekämpfung der strukturellen Gewaltursachen wie der Rohstoffökonomie praktisch seit Jahren nicht von der Stelle kommt.